Allgemeine Geschäftsbedingungen der Oberreiter & Dandachi OG ("CALISTA") für den Dienst "MOBILE MAIL"

Für mit Calista abgeschlossene Vertragsverhältnisse über die unentgeltliche Nutzung des unten unter Punkt A.1.1. näher beschriebenen Dienstes gelten die Bestimmungen der folgenden Abschnitte A. und B. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Auf Vertragsverhältnisse über die entgeltliche Nutzung des Dienstes gelangen die Abschnitte A. und C. zur Anwendung.

A. Bestimmungen für den entgeltlichen und den unentgeltlichen Dienst

1. Allgemeiner Teil

1.1 Die Oberreiter & Dandachi OG, FN 189099m, Josefstädter Strasse 11/24, 1080 Wien ("CALISTA") erbringt den Dienst MOBILE MAIL ("Dienst") ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, welche das Vertragsverhältnis zwischen dem Vertragspartner ("Kunden") und CALISTA regeln. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte vereinbart, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Abweichende, durch den Kunden oder anderweitig festgesetzte Geschäftsbedingungen finden nur dann Anwendung, wenn sie durch CALISTA ausdrücklich schriftlich akzeptiert worden sind. In dem dermaßen bestimmten Vertragsverhältnis sind Kunden Konsumenten im Sinne des § 1 (2) des Konsumentenschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 140/1979, mit Ergänzungen ("KSchG").

1.2 Die vorliegenden AGB, die Veränderungen seitens CALISTA gemäß Punkt A 1.3 unten unterliegen, finden für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehungen sowie, soweit anwendbar, über deren Laufzeit hinaus Anwendung - dies so lange, bis sämtliche Ansprüche, die sich aus den oder im Kontext der Kundenbeziehungen ergeben, geregelt worden sind.

1.3 CALISTA hat zu jedem beliebigen Zeitpunkt während der Laufzeit der vorliegenden Vereinbarung das Recht, die vorliegenden AGB zu ändern. CALISTA wird derartige Änderungen der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH ("RTR GmbH") anzeigen und diese in geeigneter Form gemäß § 25 Abs 2 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I 2003/70, i d g F ("TKG") veröffentlichen. Änderungen der AGB, die den Kunden nicht ausschließlich begünstigen, wird CALISTA diesem zumindest zwei Monate bevor sie wirksam werden sollen, mitteilen. Der grundlegende Inhalt von Änderungen, die nicht ausschließlich begünstigend für den Kunden sind, wird CALISTA dem Kunden mindestens einen Monat, bevor die Änderungen wirksam werden, mitteilen; in diesem Fall ist der Kunde berechtigt, die Vereinbarung zum Datum des Inkrafttretens der jeweiligen Änderungen kostenfrei zu kündigen.

2. Leistungen

2.1 CALISTA erbringt für den Kunden den Dienst, mittels der im Weiteren beschriebenen Zugangstechnologien:
Der Dienst besteht aus zwei Komponenten: Einerseits dem von CALISTA entwic-kelten und betriebenen "MOBILE MAIL Server" und andererseits einem ebenfalls von CALISTA entwickelten J2ME Programm ("Client"). CALISTA stellt den von ihr entwickelten Client auf ihrer Internet-Adresse zum Abruf bereit. Dieser wird vom Kunden auf seinem Handy oder Smartphone ("Endgerät") installiert, wobei der MOBILE MAIL Server, welcher ebenfalls von CALISTA entwickelt und von diesem auch betriebenen wird, über eine Datenverbindung ("mobile Datenverbindung") wie zB GPRS/UMTS/EDGE/HSDPA/WLAN etc. mit dem Client kommuniziert. Der Kunde kann derart auf eine (oder gegebenenfalls auf mehrere) E-Mail Accounts bei einem (oder mehreren) nationalen oder internationalen E-Mail Providern zugreifen und somit E-Mails über sein Endgerät empfangen, verfassen und sen-den. MOBILE MAIL ermöglicht Kunden von sowohl nationalen als auch internatio-nalen Mobilnetzbetreibern den mobilen Zugriff auf deren bei einem Internet Ser-vice Provider, Webmail Service Provider oder Firmen-Mailserver ("E-Mail Provi-der") gehosteten E-Mail Adressen ("E-Mail Accounts").
Eine detaillierte Beschreibung der Dienste kann unter der Internet-Adresse http://mobilemail.calista.at eingesehen werden.

3. Voraussetzungen für die Nutzung von MOBILE MAIL

3.1 Die Nutzung von MOBILE MAIL ist nur mit J2ME-fähigen Endgeräten (Java MIDP 2.0), auf welchen der Client heruntergeladen und installiert wurde, und einem Mobilfunkvertrag (Postpaid oder Prepaid) möglich. Eine Liste der unterstützten Endgeräte kann der Website von CALISTA unter http://mobilemail.calista.at ent-nommen werden.

3.2 Der Dienst steht nur Kunden zur Verfügung, die bei ihrem Mobilnetzbetreiber ei-nen Tarif nutzen, welcher eine mobile Datenverbindung ermöglicht. CALISTA weist explizit darauf hin, dass durch die Nutzung des Dienstes Kosten für die mobile Da-tenverbindung beim jeweiligen Mobilnetzbetreiber anfallen können, die abhängig vom jeweiligen Tarif des Kunden sind. Insbesondere im Roamingfall können sehr hohe Kosten für die Datenübertragung entstehen.

3.3 Zur Inanspruchnahme des Dienstes benötigt der Kunde zusätzlich und in eigener Verantwortung einen oder mehrere E-Mail Accounts bei einem E-Mail Provider, welcher automatisierte Abfragen über POP3 oder IMAP zulässt. Der Kunde ist selbst für die Auswahl eines kompatiblen E-Mail Providers verantwortlich. CALISTA weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, keinen Einfluss auf das Angebot des E-Mail Providers zu haben. Sollte dieser von der Möglichkeit Gebrauch machen, au-tomatische Abfragen nicht mehr zu unterstützen oder einzuschränken, kann hier-durch die Nutzungsmöglichkeit von MOBILE MAIL behindert oder zur Gänze un-möglich werden.

4. Verfügbarer Wartungsdienst

4.1 Dem Kunden steht die Möglichkeit zur Verfügung, den Wartungsdienst von CALISTA über das auf der Webseite http://mobilemail.calista.at angegebene Kontaktformular zu nutzen.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1 Der Kunde nutzt den Dienst oder Teile davon lediglich für private, nicht-kommerzielle Zwecke.

5.2 Der Kunde hat den Dienst ausschließlich zu dessen beabsichtigten Zweck in Übereinstimmung mit den AGB zu nutzen, und er hat sich sämtlicher Verhaltensweisen zu enthalten, welche die technische Funktionstüchtigkeit des Dienstes oder der Anlagen von CALISTA möglicherweise negativ beeinflussen oder welche die Nutzung und Inanspruchnahme des Services durch andere Kunden be-einträchtigen können. Der Kunde sichert insbesondere zu, den Dienst nicht in ei-ner Weise zu nutzen, die geeignet ist, den MOBILE MAIL Server zu beschädigen, zu deaktivieren, zu überlasten oder zu beeinträchtigen oder welche die Nutzung und Inanspruchnahme des Services durch andere Kunden beeinträchtigen könnte. Jegliche Aktivitäten, durch Hacking, gezielte Kennwortsuche oder auf andere Wei-se unbefugten Zugang zum Service oder anderen Accounts, Computersystemen oder Netzwerken zu erlangen, welche mit dem Service verbunden sind oder über diese zugänglich gemacht werden, sind ausdrücklich untersagt

5.3 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor der Nutzung des Dienstes Erkundigungen bei seinem Mobilnetzbetreiber hinsichtlich möglicher Kosten für die mobile Datenverbindung einzuholen.

5.4 Zur Nutzung des Dienstes erklärt sich der Kunde bereit, (i) wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und (ii) diese Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben.

5.5 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass durch die von Ihm versandten E-Mails, insbe-sondere durch deren Inhalt, keinerlei Beeinträchtigungen für CALISTA, andere An-bieter, Kunden oder Netze entstehen. Als Beeinträchtigungen werden neben Spam auch Beschwerden über das unaufgeforderte Zusenden ungewollter E-Mails mit kommerziellem Charakter gewertet.

5.6 Der Kunde darf über den von CALISTA zur Verfügung gestellten Dienst keine ge-setzlich verbotenen Inhalte verbreiten oder verbreiten lassen. Dazu zählen in Österreich insbesondere Inhalte, die gegen das Strafgesetzbuch ("StGB"), das Pornographiegesetz ("PornoG"), das Verbotsgesetz ("VerbotsG"), das Gleichbe-handlungsgesetz ("GlBG"), das Datenschutzgesetz ("DSG"), das Telekommunika-tionsgesetz ("TKG"), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ("UWG"), das Konsumentenschutzgesetz ("KSchG"), das E-Commerce-Gesetz ("ECG") oder das Glücksspielgesetz ("GSpG") (jeweils abrufbar unter www.ris.bka.gv.at) verstoßen, sowie Inhalte, deren Verbreitung geeignet ist, die öffentliche Ordnung oder Si-cherheit sowie die sittliche oder gesundheitliche Entwicklung von Kindern und Ju-gendlichen zu gefährden.

5.7 CALISTA gewährt dem Kunden ein persönliches, nicht übertragbares Recht, den Client auf einem einzelnen Endgerät zu benutzen, sofern der Kunde nicht versucht, diesen zu kopieren, zu ändern, zu zerlegen, abgeleitete Werke davon herzustellen oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen, den Client - in welcher Form auch immer – weiterzugeben, zu verkaufen, abzutreten, zu lizenzieren oder irgendwelche Rechte an der Software zu übertragen oder sie mit Rechten zu belasten oder dies Dritten zu gestatten oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer zu nutzen. Der Kunde darf sich auf keinem anderen Weg Zugang zu dem Dienst verschaffen, als über jenen, der offiziell auf der begleitenden Webseite angegeben ist. Das Recht zur Nutzung des Clients wird ausschließlich zu dem Zweck gewährt, den Kunden in die Lage zu versetzen, den von CALISTA bereitgestellten Dienst in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der AGB zu nutzen. Der Kunde erkennt an, dass der Client sowie jede erforderliche Software, die im Zusammenhang mit dem Dienst eingesetzt wird ("Software"), Gegenstand von Schutzrechten ist und vertrauliche Informationen enthält, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind.

5.8 Der Kunde ist, nach Maßgabe des folgenden Satzes, in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über sein, der Nutzung des Dienstes gewidmetes Endgerät durchgeführt werden und mit dieser in Zusammenhang stehen, verantwortlich. Falls der Kunde einer anderen Person die Nutzung des Dienstes gestattet oder eine unbefugte Nutzung durch Fahrlässigkeit des Kunden ermöglicht wird, ist der Kunde in vollem Umfang verantwortlich für (i) das Verhalten dieses Nutzers, (ii) die Kontrolle des Zugangs und der Nutzung des Dienstes, (iii) die Folgen jeden Missbrauchs und insbesondere (iv) jedwede CALISTA daraus entstehende Kosten und Schäden.

5.9 Bei Verstoß gegen die Regelungen dieses Abschnitts (Punkt A 5.1 – 5.8) behält sich CALISTA vor, Ansprüche auf Schadensersatz gegen den jeweiligen Kunden geltend zu machen bzw. diesen Kunden dauerhaft vom Service auszuschließen.

5.10 Für den Fall, dass CALISTA den Dienst mit einer Passwortfunktion anbietet, wählt der Kunde bei der Anmeldung zu dem Dienst oder, falls die Passwortfunktion erst nach Anmeldung des Kunden angeboten wird, ab diesem Zeitpunkt, einen Benut-zernamen und ein Passwort aus. Der Kunde ist allein für die Sicherheit und die Geheimhaltung des Passworts sowie der Account-Informationen verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, CALISTA zu informieren, wenn er von einem Be-kanntwerden seines Passworts, einer unautorisierten Benutzung derselben oder seines Postfachs oder von irgendeiner anderen Verletzung der Geheimhaltung Kenntnis erlangt.

6. Rücktrittsrecht

6.1 Der Kunde kann innerhalb von sieben Werktagen (wobei der Samstag nicht als Werktag zählt) ab Vertragsschluss durch Betätigung des dafür extra eingerichteten „Buttons“ im Client selbst, dh auf dem Endgerät des Kunden, von dem Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten.

Alternativ hat der Kunde die Möglichkeit, sein Rücktrittsrecht auch per Brief auszuüben. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung dieses Briefs an:
Oberreiter & Dandachi OG
Josefstädter Straße 11/24
A-1080 Wien.

Mit der fristgemäßen Ausübung des Rücktrittrechts wird der zwischen dem Kunde und CALISTA geschlossene Vertrag aufgelöst. Punkt A 10.3 dieser AGB gilt sinngemäß.

7. Vertragsabschluss und Aktivierung des Dienstes

7.1 Der Vertrag über die Erbringung des Dienstes zwischen CALISTA und dem Kunden gilt als abgeschlossen, sobald CALISTA den Antrag seitens des Kunden akzeptiert oder sobald CALISTA eine erste Ausführungshandlung gesetzt hat ("Wirksamkeitsdatum").

7.2 Unter der Voraussetzung, dass nichts Gegenteiliges vereinbart worden ist, hat CALISTA die Aktivierung des Dienstes für den Kunden spätestens innerhalb von drei Tagen ab dem Wirksamkeitsdatum durchzuführen ("Aktivierung").

8. Datenschutz

8.1 Sämtliche Stamm-, Verkehrs-, Zugangs- und Standortdaten im Sinne des § 92 TKG 2003 sowie andere für die Identität maßgebliche personenbezogene Daten die CALISTA entweder selbst erhebt oder, die ihm zur Verfügung gestellt werden, sind in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen zum Datenschutz zu behandeln.

8.2 Der Kunde stimmt – jederzeit widerruflich – der Verwendung seiner Stamm- und Verkehrsdaten zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdienstlei-stungen von CALISTA, insbesondere zur Weiterentwicklung, Bedarfsanalyse und zur Verbesserung von Lösungsvorschlägen und Angeboten solcher Telekommuni-kationsdienstleistungen, sowie zur Bereitstellung von zusätzlichen Diensten zu.

8.3 Der Kunde erklärt sich – jederzeit widerruflich – damit einverstanden, von CALISTA produktbezogene Werbung und Informationen in angemessenem Umfang zu erhalten.

8.4 CALISTA ergreift alle technisch möglichen und wirtschaftlich vertretbaren Maß-nahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz der bei ihr gespeicherten Passwörter und Usernamen für E-Mail Accounts vor nicht zugriffsberechtigten Dritten. Sollte es Dritten dennoch gelingen, sich auf rechts-widrige Weise Zugang zu den bei CALISTA gespeicherten Daten zu verschaffen und/oder diese zu verwenden, so ist die Haftung von CALISTA ausgeschlossen.

8.5 CALISTA wird allenfalls von ihr verarbeitete Stammdaten spätestens nach Beendigung der vertraglichen Beziehung mit dem Teilnehmer löschen, es sei denn, die Daten werden benötigt, um im Falle des entgeltlich genutzten Dienstes, Entgelte zu verrechnen oder einzubringen sowie Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen. Diesfalls wird CALISTA die Daten spätestens 18 Monate nach Beendigung der vertraglichen Beziehung löschen.

9. Beilegung von Streitigkeiten

9.1 Sämtliche Streitigkeiten, die in Folge von oder in Verbindung mit den vorliegenden AGB und/oder dem Vertragsverhältnis entstehen und die nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden können, sind durch die zuständigen Zivilgerichte in Österreich endgültig zu entscheiden.

9.2 Ungeachtet des vorstehenden Abschnittes kann jede Partei die österreichische Regulierungsbehörde RTR GmbH bezüglich der Einleitung eines alternativen Verfahrens zur Beilegung von Streitigkeiten gemäß § 122 TKG 2003 anrufen. Solche Verfahren können sich insbesondere, jedoch nicht beschränkt auf Streitigkeiten im Hinblick auf eine angebliche Verletzung des TKG 2003 beziehen. Im Verlaufe von Verfahren dieser Art ist CALISTA zur angemessenen Beteiligung sowie zur Bereitstellung angemessener Dokumente und Informationen hinsichtlich des Streitfalles verpflichtet. Die Regulierungsbehörde hat eine einvernehmliche Regelung des Streitfalles anzustreben oder ihre Ansicht zu dem Streitfall den Parteien zu übergeben. Der Verfahrensablauf zum Streitbeilegungsverfahren ist aus den Verfahrenrichtlinien der Regulierungsbehörde (abrufbar unter www.rtr.at) ersichtlich.

10. Kündigung

10.1 Unter der Voraussetzung, dass im Vertrag nichts Gegenteiliges vereinbart worden ist, tritt dieser ab dem Wirksamkeitsdatum in Kraft und ist für einen unbestimmten Zeitraum gültig.

10.2 Jede der Parteien kann den Vertrag schriftlich kündigen:
• zum Ende eines jeden Kalendermonats unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von einem Monat;
• mit sofortiger Wirkung, wenn die jeweils andere Partei es versäumt, wesentliche Verletzungen des Vertrags zu beheben – einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, Versäumnisse hinsichtlich fälliger Zahlungen von nicht strittigen Rechnungsbeträgen, obwohl eine Dienstunterbrechung oder -abschaltung angedroht und eine Nachfrist von 14 Tagen in Schriftform gewährt worden ist; und
• mit unmittelbarer Wirkung aus wichtigem Grunde, – einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Folgendes: (i) wenn sich die jeweils andere Partei im Stadium eines Konkurs-, Insolvenz-, Umstrukturierungs-, Ausgleichs oder Liquidationsverfahrens befindet, – oder in ähnlichen damit in Verbindung stehenden Umstrukturierungen von Unternehmen, unter Konkursverwaltung, ungeachtet dessen, ob freiwillig oder unfreiwillig, oder (ii) wenn dies durch eine Behörde angewiesen wird.

10.3 Nachdem die Kündigung wirksam geworden ist, kann CALISTA die Erbringung des Dienstes beenden und der Kunde hat den Client von seinem Endgerät zu löschen.

10.4 Ungeachtet sämtlicher Kündigungen durch die Parteien bleibt der Kunde haftbar für sämtliche Rechnungen, Belastungen und Gebühren, die noch ausstehen – unabhängig davon, ob diese zum Zeitpunkt der Kündigung der Vereinbarung bereits in Rechnung gestellt worden waren oder nicht.

11. Verschiedenes

11.1 Die vorliegenden AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts.

11.2 Jegliche (vollständige oder teilweise) Weitergabe oder Übertragung der vertraglichen Rechte und Pflichten beider Parteien unter der Vereinbarung und den vorliegenden AGB sind nur nach Erhalt der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei gültig. Der Kunde haftet jedoch weiterhin für alle bis zur gültigen Übertragung zustande gekommenen Ansprüche.

11.3 Versäumt es eine der Parteien, zu einem beliebigen Zeitpunkt oder über einen beliebigen Zeitraum hinweg eine Bedingung oder ein Recht oder ein Rechtsmittel wahrzunehmen oder durchzusetzen, das infolge der oder unter den vorliegenden AGB entsteht, dann gilt dies nicht als Verzicht auf eine solche Bedingung oder ein solches Recht oder Rechtsmittel und darf auch nicht in dieser Weise ausgelegt werden, und es darf das Recht der jeweiligen Partei auf dessen spätere Wahrnehmung oder Durchsetzung in keiner Weise beeinträchtigen.

11.4 Wird eine Bestimmung der vorliegenden AGB als ungültig, nichtig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden, so werden die verbleibenden Bestimmung dadurch nicht berührt, sondern bleiben vollständig in Kraft und für die Parteien bindend. Die ungültige, nichtige, rechtswidrige oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist durch eine gültige, wirksame, rechtskonforme und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die ihrem grundlegenden wirtschaftlichen Zweck nach der ungültigen, nichtigen, rechtswidrigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
11.5 Dem Kunden wird mitgeteilt, dass die einheitliche europäische Notfallnummer "112" ist

11.6 Sämtliche unter dem vorliegenden Dokument erforderlichen oder zulässigen Benachrichtigungen oder anderen Mitteilungen an CALISTA haben in Schriftform zu erfolgen und sind persönlich zu übergeben, per Brief zu übermitteln; dies hat an die unten angegebene Anschrift zu erfolgen oder an eine andere Anschrift die in Zukunft möglicherweise in Schriftform an den Kunden übermittelt werden:
Oberreiter & Dandachi OG
Josefstädter Straße 11/24
A-1080 Wien

Alternativ hat der Kunde die Möglichkeit, über das Kontaktformular auf http://mobilemail.calista.at mit CALISTA oder über entsprechende Mechanismen im Endgerät des Nutzers in schriftlichen Kontakt zu treten.

B. Zusätzliche Bestimmungen für den unentgeltlichen Dienst

1. Änderungen des Dienstes und allgemeine Regeln zu dessen Benutzung

1.1 CALISTA behält sich – insbesondere für den Fall von Verstößen gegen die AGB durch den Kunden - das Recht vor, den Dienst jederzeit mit oder ohne Mitteilung an den Kunden vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.

1.2 CALISTA ist ebenfalls berechtigt, allgemeine Regeln und Beschränkungen hinsichtlich der Benutzung des Dienstes insbesondere hinsichtlich der Anzahl der versendeten Benachrichtigungen über neue E-Mail-Nachrichten sowie der maximalen Größe einer E-Mail-Nachricht, welche über den Dienst versandt oder empfangen werden darf, zu erlassen. CALISTA behält sich das Recht vor, solche allgemeinen Regeln und Beschränkungen jederzeit nach eigenem Ermessen mit oder ohne Benachrichtigung des Kunden zu ändern.

2. Haftung

2.1 CALISTA ist bemüht den Dienst unterbrechungs- und mangelfrei zu betreiben, lei-stet jedoch für den vom Kunden unentgeltlich genutzten Dienst weder diesem noch sonstigen Dritten Gewähr für eine bestimmte Qualität, Eigenschaft und Mangelfreiheit des Dienstes sowie, das Fehlen von Unterbrechungen oder zeitweiligen Aussetzungen des Dienstes oder für die dauerhafte Verfügbarkeit des Dienstes über jeden Mobilnetzbetreiber.

2.2 Insbesondere haftet CALISTA nicht für Kosten der Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit durch Inanspruchnahme des Dienstes etwa erworbenen Waren oder Dienstleistungen, erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Transaktionen oder aus dem unerlaubten Zugang zu dem Dienst oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit dem Dienst entstehen.

2.3 CALISTA übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen dem MOBILE MAIL Server und dem Kunden.

2.4 CALISTA haftet nicht für das Verhalten des Kunden oder sonstiger Dritter oder für Inhalte oder Erklärungen, die vom Kunden oder sonstigen Dritten im Rahmen des Dienstes weitergegeben werden.

2.5 Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Softwaren, Musik, Geräusche, Fotos, Graphiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien, die über den von CALISTA bereitgestellten Dienst übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt. Dies bedeutet, dass CALISTA grundsätzlich keine Verantwortung dafür trägt. CALISTA kontrolliert Inhalte, die der Kunde über den Dienst weitergibt, grundsätzlich nicht und übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, die Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. CALISTA haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für irgendwelche Fehler, Unrichtigkeiten oder Vollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, der unter Nutzung des Dienstes versandt oder anderweitig im Rahmen des Dienstes übertragen wurde.

2.6 CALISTA ist nur dann für Schäden haftbar, wenn diese aufgrund von Vorsatz oder von grober Fahrlässigkeit eintreten. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist CALISTA nur für Personenschäden haftbar.

2.7 Keine Partei ist für Folge-, und mittelbare Schäden – einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn und reine Vermögensschäden haftbar, unabhängig davon, ob aus Vertrag oder aus Delikt. Eine solche Einschränkung findet keinerlei Anwendung im Falle grober Fahrlässigkeit oder von Vorsatz sowie im Falle von leicht fahrlässigen Handlungen oder Unterlassungen, die zu Personenschäden führen.

C. Bestimmungen für den entgeltlichen Dienst

1. Entgelt

1.1 Der Kunde hat während der Laufzeit der Vereinbarung pro Rechnungszeitraum gemäß Punkt C 2.1 das vertraglich vereinbarte Entgelt für die Beistellung der Dienste zu bezahlen. Das Entgelt variiert in seiner Höhe abhängig vom Ausmaß der Nutzung des Dienstes innerhalb eines bestimmten Rechnungszeitraums.

1.2 Die Entgelt für die Zurverfügungstellung des Dienstes sowie die in der Rechnung gestellten notwendigen Bearbeitungsgebühren sind der Entgeltübersicht von CALISTA zu entnehmen, die im im Internet unter http://mobilemail.calista.at, abrufbar ist.

1.3 Die Gebühren verstehen sich in Euro ohne Abzüge. Der Kunde hat sämtliche Steuern o.ä., die aufgrund der Vereinbarung zu zahlen sind, zu tragen - mit Ausnahme der Körperschaftsteuer von CALISTA.

1.4 Mit den Zahlungen durch den Kunden werden zunächst die Kosten für eine allfällige Einbringlichmachung des Entgelts, danach die Verzugszinsen und erst danach die anderen ausstehenden Verbindlichkeiten getilgt.

2. Rechnungslegung und Bezahlung

Abhängig von der vom Kunden jeweils gewählten Bezahlungsart gelten für die Abrechnung der von CALISTA angebotenen Leistungen folgende Regelungen:

2.1. Bei Bezahlung über Rechnung des Mobilfunknetzbetreibers:
2.1.1 Der von CALISTA erbrachte Dienst wird dem Kunden von seinem Mobilfunknetzbetreiber zusammen mit dessen eigener Leistung in Rechnung gestellt. Der Kunde erklärt mit der Nutzung des Dienstes ausdrücklich die Ausweitung der dem Mobilfunknetzbetreiber erteilten Einzugsermächtigung auf Forderungen aus dem vorliegend beschriebenen Vertragsverhältnis.
2.1.2 Der Kunde hat die Zahlung ausschließlich an seinen Mobilfunknetzbetreiber zu leisten. Die Zahlungen haben befreiende Wirkung gegenüber dem Anbieter. Zahlt der Kunde die vom Mobilfunknetzbetreiber in Rechnung gestellten Beträge nicht innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist an den Mobilfunknetzbetreiber, so tritt CALISTA ihre Forderung gegen den Kunden an dessen Mobilfunknetzbetreiber ab, dabei werden die zur Einziehung notwendigen Abrechnungsdaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen übermittelt. In diesem Fall richten sich die Ansprüche gegen den Kunden nach den zwischen diesem und dem Mobilfunknetzbetreiber vereinbarten Bestimmungen.
2.1.3 Die Entgelte sind nach Rechnungslegung durch den Mobilfunkbetreiber zu zahlen. Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit der ersten Inanspruchnahme des entgeltlichen Dienstes. Sämtliche Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar.
2.1.4 Die Zahlungsweise richtet sich nach den zwischen dem Kunden und dem Mobilfunknetzbetreiber getroffenen Vereinbarungen.
2.1.5 Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von CALISTA sind schriftlich innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist bei der auf der Rechnung bezeichneten Anschrift zu erheben. Entgeltabrechnungen von CALISTA gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht binnen vier Wochen nach Zugang widersprochen wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.
2.1.6 Leistet der Kunde eine fällige Zahlung nicht, richten sich die Ansprüche gegen ihn nach den zwischen dem Kunden und dem Mobilfunknetzbetreiber vereinbarten Bestimmungen.

2.2 Bei Zahlung mit M-Payment (zB Paybox), Prepaid-Karte des Mobilfunkbetreibers des Kunden oder Kreditkarte (im Folgenden gemeinsam: "Zahlungssystemanbieter"):
2.2.1 Die Entgelte für den kostenpflichtigen Dienst werden vor Erbringung der Leistung mit einem vom Kunden zu wählenden Zahlungssystemanbieter abgerechnet. Dabei gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen des jeweils vom Kunden ausgewählten Zahlungssystemanbieters, auf die an gegebener Stelle hingewiesen wird und zu deren Verwendung entsprechende Hilfestellungen gegeben werden. Die Entgeltforderungen sind entsprechend den jeweiligen Nutzungsbedingungen mit dem jeweils gewählten Zahlungssystemanbieter zu begleichen.
2.2.2 Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist CALISTA, vorbehaltlich weiterer Ansprüche, berechtigt, den Dienst des Kunden zu unterbrechen oder abzuschalten, sofern CALISTA den Kunden zuvor unter Androhung der Unterbrechung/Abschaltung des Dienstes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat. Erfolgt die Unterbrechung/Abschaltung wegen offen stehender Forderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.
2.2.3 CALISTA behält sich das Recht vor, Dritte mit der Durchführung des Inkassos zu beauftragen.

3. Gewährleistung/Haftung

3.1 CALISTA ist bemüht, eine unterbrechungs- und fehlerfreie Übermittlung der Daten über den Dienst zu ermöglichen. Dennoch kann es in Einzelfällen dazu kommen, dass einzelne Daten nicht ordnungsgemäß übermittelt werden. CALISTA schuldet daher weder einen unterbrechungsfreien Betrieb des Dienstes, noch eine unterbrechungsfreie Übermittlung der Daten in korrekter Form oder innerhalb eines angemessenen Zeitraums.

3.2 Der Kunde hat, für den Fall, dass der Dienst aus Gründen, die CALISTA zuzurechnen sind, nicht bereitgestellt wird, primär das Recht, von CALISTA die fehlerlose Bereitstellung zu fordern. Erst wenn sich CALISTA weigert oder es versäumt, den Mangel innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu beseitigen oder wenn eine solche Maßnahme nicht angemessen erscheint ist der Kunde berechtigt darüber hinausgehende Rechte geltend zu machen.

3.3 CALISTA ist nicht haftbar für Verzögerungen oder Unterbrechungen der Dienste, wenn diese aufgrund von folgenden Umständen eintreten:
• Eingriffe in die Dienste seitens des Kunden oder durch Personen, die dem Kunde zuzurechnen sind;
• Eingriffe in das Netzwerk oder der technischen Ausrüstungen des Kunden oder von Personen, die dem Kunden zuzurechnen sind;
• unsachgemäßer oder ungenauer Anschluss oder Wartung durch den Kunden oder durch Personen, die dem Kunden zuzurechnen sind;
• unsachgemäße oder ungenaue Installation, Betrieb oder Nutzung der durch CALISTA beigestellten Ausrüstungen oder der Dienste durch den Kunden oder durch Personen, die dem Kunden zuzurechnen sind; oder

3.4 Verletzung der Vereinbarung, der vorliegenden AGB, von Betriebshandbüchern oder anderen Informationen in Verbindung mit den Diensten durch den Kunden.

3.5 CALISTA ist nur dann für Schäden haftbar, wenn diese aufgrund von Vorsatz oder von grober Fahrlässigkeit eintreten. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist CALISTA nur für Personenschäden haftbar.

3.6 CALISTA ist nicht haftbar für sämtliche Informationen, deren Inhalt, deren Genauigkeit oder deren Vollständigkeit im Falle von deren Übertragung, Empfang, Weiterverbreitung oder Zurverfügungstellung durch den Kunden mittels der Dienste.

3.7 Keine Partei ist haftbar für Verzögerungen, Unterbrechungen oder andere Leistungsmängel unter den vorliegenden AGB und/oder der Vereinbarung, wenn diese aufgrund von Höherer Gewalt eintreten; dies umfasst unter anderem, Naturkatastrophen (z.B. Blitzschlag, Erdbeben, Stürme, Überschwemmungen); Kriege, Aufstände, terroristische Aktivitäten sowie zivile Unruhen; Explosionen und Brände; Embargos, Streiks, und arbeitsrechtliche Streitigkeiten, weiters Änderungen der Rechtslage sowie sämtliche anderen Gründe außerhalb der angemessenen Kontrolle der entsprechenden Partei.

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